Radek Mrskos mrskos@volume.ch schrieb:
Hat schon jemand daran gedacht die Unterlagen öffentlich zu machen (Kassensturz, Beobachter etc.)
Wahrscheinlich hast Du das Posting übersehen, in dem darauf hingewiesen wurde, dass WOZ Die Wochenzeitung die Unterlagen bereits publiziert hat.
http://www.woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html
Wir reden hier von der "urdemokratischen Schweiz" und "öffentlichen Vernehmlassungen" und diskutieren das selber nur im kleinen Rahmen. wir sollten die "Öffentlichkeit" einweihen, sonst sind wir nicht besser als das EJPD. Mal sehen wie es den Herrn und Frau Schweizer schmeckt wenn sie wissen, dass demnächst ihre Internet-Daten aufgezeichnet werden und das Gesetzt dazu klangheimlich durchgeschleust wird.
Das Gesetz, mit dem dies alles begründet wird, gibt es schon lange. Die für die Umsetzung zuständige Amtsstelle will es jetzt nur anders interpretieren...
Gruss, Norbert